Seit Jahrzehnten setzen sich die SPD-Ortsvereine im Frankfurter Nordwesten im Ortsbeirat 8 für das Wohl der Menschen ein, die – so wie wir auch – in Heddernheim, Niederursel, Nordweststadt, Mertonviertel und Riedwiese leben. Dabei konnten wir vieles erreichen und so mithelfen, die Lebensqualität zu verbessern. Dennoch bleibt noch vieles zu tun und neue Probleme erfordern neue Lösungen. Für unsere Stadtteile haben wir uns für die kommende Wahlperiode diese Ziele gesetzt:
Wir wollen das vielfältige, öffentliche und inklusive Bildungssystem im Ortsbezirk in vollem Umfang erhalten und weiterentwickeln. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendliche im eigenen und gesellschaftlichen Interesse ihre geistigen, körperlichen, künstlerischen und sozialen Fähigkeiten entwickeln und einen bestmöglichen Schulabschluss erreichen können. Dafür sind die besten personellen, materiellen und baulichen Mittel nutzbar zu machen. Spätestens die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass der systemrelevante Bereich von Erziehung und Bildung besser ausgestattet und aufgewertet werden muss.
Deshalb fordern wir:
kostenfreie Krippen- und ausreichend Hortplätze.
ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindergartenplätzen.
einen Ausbau der Schulen im Ortsbezirk zu Ganztagsschulen mit zeitgemäßer, technologischer, digitaler, räumlicher und personeller Ausstattung.
die Unterstützung der Familien bei der Erziehung ihrer Kinder und der Pflege der Angehörigen, sowie der ErzieherInnen und den anderen Berufsgruppen in den Kitas, Krippen und Horteinrichtungen im Ortsbezirk und die Aufwertung ihrer Leistungen.
kostenfreies Mittagessen für alle Schulen im Ortsbezirk.
Kostenfreies W-Lan an zentralen Punkten im Ortsbezirk
die finanzielle und personelle Absicherung der Schulsozialarbeit an allen Schulen im Ortsbezirk.
die schnellstmögliche Sanierung der Ernst-Reuter-Schulen auf Grundlage der mit allen Beteiligten erarbeiteten Planungsphase 0 inklusive Sporthallen und Schwimmbad.
die Fertigstellung der Sanierung der Römerstadtschule inkl. der Sporthalle. Wir fordern außerdem die zügige Umsetzung der seit langem geplanten Sanierung aller öffentlichen Schulen im Ortsbezirk.
die unverzügliche Entscheidung über einen alternativen Standort der Europäischen Schule.
die vollständige Eingliederung des Geländes der Europäischen Schule in die Ernst-Reuter-Schulen.
sichere Schulwege für unsere Kinder sowie Förderung von deren Selbstständigkeit im Verkehrsraum.
die Etablierung eines zentralen IT-Managements im Bildungsdezernat in enger Zusammenarbeit mit den Hochschulen in Frankfurt.
Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den Schulen und den Frankfurter Hochschulen unterstützen.
Wir werden weiterhin den Austausch mit den Schulgemeinden im Ortsbezirk suchen und ihre Forderungen politisch vertreten.
Wir wollen, dass die Menschen in unserem Ortsbezirk friedlich zusammenleben.
Deshalb fordern wir:
die Entwicklung eines digitalen Wegweisers mit Piktogrammen über die vielfältigen sozialen Einrichtungen im Ortsbezirk, der online aktualisiert werden kann.
den Ausbau des bestehenden Quartiersmanagements und Etablierung eines Quartiersmanagements in Heddernheim.
die Entwicklung einer Stadtteil-App für den Ortsbezirk, die auf Neuigkeiten, Events, Locations, u.ä. hinweist.
Die Instandhaltung und den bedarfsgerechten Ausbau der Sport- und Spielplätze für alle Generationen im Ortsbezirk.
Wir wollen eine funktionierende Gemeinschaft in unserem Ortsbezirk. Dafür braucht es einen Interessenausgleich zwischen „stärkeren“ und „schwächeren“ Schultern. Für diesen sozialen Frieden setzen wir uns immer wieder ein.
Deshalb fordern wir:
Grund- und Gesamtschulen, in denen allen Kindern gleiche Chancen offenstehen, mit einer Elternarbeit, die Eltern stärker in den Schulalltag einbindet und zur Mitwirkung ermutigt.
den Erhalt des Kinderhauses und des Abenteuerspielplatzes am Nordwest-Zentrum sowie des Jugendclubs im Kleinen Zentrum und die Ausweitung des Angebots an StreetworkerInnen für Jugendliche in den Abendstunden.
den Aufbau einer Jugendeinrichtung im Mertonviertel sowie die Aufstockung der Ressourcen und Mittel des Jugendtreffs Heddernheim.
SchulmediatorInnen für alle Schulen im Ortsbezirk.
die finanzielle Förderung der interkulturellen Kommunikation in Zusammenarbeit mit den Kinderbeauftragten und dem Bildungsdezernat für unseren Ortsbezirk.
analog zu den Kinderbeauftragten auch Antirassismusbeauftragte für unseren Ortsbezirk.
eine kostenfreie Kinderbetreuung während der Sitzungen des Ortsbeirat 8 auch für BesucherInnen.
den Aufbau von Frauen- und Mädchenhäusern in unserem Ortsbezirk.
Wir wollen die einzigartige Vielfalt des Wohnens in unserem Ortsbezirk bewahren und ausbauen. Von den hessischen Dörfern Heddernheim und Niederursel über die Römerstadtsiedlung (Neues Frankfurt) bis zur grünen und weit über die Grenzen Frankfurts hinweg anerkannten Nordweststadt ist alles vertreten. Die Mischung macht den Ortsbezirk so lebenswert, bietet Vorteile für alle und fördert den sozialen Zusammenhalt.
Deshalb fordern wir:
dass die Wohnungsbaugesellschaften und die Stadt Frankfurt am Main bei der Belegung weiterhin für eine ausgewogene soziale Mischung sorgen.
dass die Stadt Frankfurt ihre Beteiligungen an den Wohnbaugesellschaften nicht aufgibt, damit sie ihren Einfluss auf deren Geschäftspolitik nicht verliert.
dass die Stadt weitere Belegungsrechte im Ortsbezirk aufkauft, damit bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Gleichzeitig wird damit verhindert, dass weitere Wohnungen privatisiert und in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.
die Mietpreisbremse auch für den Ortsbezirk. Für bestehende Mietverhältnisse der ABG und der Nassauischen Heimstätte muss der Mietpreisstopp fortgeführt werden. Die Mieten müssen bezahlbar bleiben.
dass die Fehlbelegungsabgabe nicht wieder eingeführt wird.
den Einsatz von SiedlungshelferInnen und mietnahen Versorgungsangeboten der Wohnbaugesellschaften – wie bei der ABG auch bei den anderen Wohnbaugesellschaften.
ein größeres Angebot von genossenschaftlichen Wohnformen und Mehrgenerationenhäusern insbesondere auch im neuen Stadtteil im Nordwesten Frankfurts. Für ältere MitbürgerInnen fordern wir den Ausbau des Angebotes für altersgerechtes Wohnen.
die Fortsetzung der Sanierung der Römerstadt, nicht nur der Wohngebäude, sondern auch der Infrastruktur (z.B. Gehwege, Durchgänge). Frankfurt möchte, dass drei Siedlungen des Neuen Frankfurt aus den 20er Jahren in das Weltkulturerbe aufgenommen wird. Die Römerstadt sollte dafür in einen vorzeigbaren Zustand gebracht werden.
Wir wollen ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Raum, egal ob zu Fuß, im PKW, im öffentlichen Personennahverkehr oder mit dem Rad. Die Verkehrsführung in der Nordweststadt ist dabei mit der Trennung von Autoverkehr und Fußgängern vorbildlich. Die SPD wird daher weiterhin dafür eintreten, dass die Wohnstraßen verkehrsberuhigt bleiben und z.B. kein Kind mit dem Auto zur Schule gebracht werden muss.
Deshalb fordern wir:
einen verbesserten Lärmschutz an der Rosa-Luxemburg-Straße wegen der bestehenden und der zu erwartenden Zunahme der Lärmbelastung.
dass angesichts der zunehmenden Parkprobleme im ganzen Ortsbezirk die nicht ausgelasteten Tiefgaragen für die Anwohner attraktiver gemacht werden. Dazu könnten eine Senkung der Mieten und die Einrichtung von Ladesäulen für Elektroautos von MieterInnen beitragen.
ein Parkkonzept für den engen Ortskern von Niederursel.
zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Senkung der Umweltbelastung auf allen Straßen des Ortsbezirks durchgängig Tempo 30. Verkehrsberuhigte Bereiche (sogenannte Spielstraßen) bleiben von den Geschwindigkeitsforderungen unberührt. Als erste Maßnahme gegen die Lärmbelastung soll auf der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich der Bebauung Tempo 60 gelten.
dass die Dillenburger Straße zwischen Maybachbrücke und Kreuzung Heddernheimer Landstraße nach dem Vorbild der Eschersheimer Landstraße im Bereich Dornbusch / Eschersheim beidseits umgebaut wird.
dass durch den neuen Stadtteil (Baugebiet an der A5) keine zusätzliche Verkehrsbelastung durch motorisierten Verkehr im gesamten Ortsbezirk 8 entsteht. Mit einem von der Stadt Frankfurt zu erstellenden Verkehrskonzept soll dies erreicht werden.
dass die Bürgersteige und die Zugänge an Kreuzungen usw. sowie sonstige Verkehrswege auf ihre Tauglichkeit für die Benutzung durch RollstuhlfahrerInnen, RollatorennutzerInnen, Kinderwagen usw. überprüft und gegebenenfalls barrierefrei verändert werden.
einen barrierefreien Umbau der Zugänge zum Nordwestzentrum über den Heddernheimer Steg und den Römerstadtsteg. Die ständige Erreichbarkeit muss gewährleistet sein. Neben dem Aufzug am Heddernheimer Steg muss ein weiterer barrierefreier Zugang geschaffen werden.
eine zügige Planung und Umsetzung eines leistungsfähigen Lückenschlusses der U-Bahn zwischen Bockenheim und Riedberg (D-Linie).
eine Anbindung des Ortsbezirks an die Regionaltangente West.
die Beendigung des Schleichverkehrs über die Felder in Niederursel durch bauliche Maßnahmen.
eine spürbare Verminderung des Durchgangsverkehrs über die Straßen In der Römerstadt, Heddernheimer Kirchstraße und Nassauer Straße.
eine bedarfsorientierte Ampelschaltung an der Kreuzung Dillenburger Straße / Nassauer Straße, damit der morgendliche Rückstau in der Nassauer Straße vermindert wird.
eine Überarbeitung der Ampelschaltung an der Kreuzung Hessestraße, Olof-Palme-Straße, Kupferhammer, An der Sandelmühle.
eine bauliche Veränderung der U-Bahnübergänge in der Hessestraße und im Zeilweg. Auf beiden Straßenseiten muss ein durchgängiger Fußgängerbereich geschaffen werden.
an der U-Bahn Station Niederursel die Sicherung des Übergangs am Kreuzerhohl mit Schranken.
Ein Ende der Praunheimer Umfahrung mit Einmündung in den Praunheimer Weg (Schulzentrum) lehnen wir ab. Die Umfahrung ist nur akzeptabel, wenn sie bis zum Erich-Ollenhauer-Ring und im Bereich der Nordweststadt vollständig im Tunnel geführt wird.
Wir wollen verhindern, dass Frankfurt eine Stadt „nur für Reiche“ wird. Daher steht die SPD als einzige Partei im Nordwesten zu dem einstimmig von der Römerkoalition beschlossenen neuen Stadtteil an der A5. Wir wollen ihn mit weitreichender BürgerInnen-Beteiligung zu einem ökologischen Musterstadtteil entwickeln. Frankfurt wächst rasant und braucht dringend neue Wohnungen, deren Mieten bezahlbar sind. Auch unsere Kinder sollen in Zukunft noch bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt finden. Nur durch den Neubau von Wohnungen kann erreicht werden, dass die Mieten in Frankfurt für NormalverdienerInnen erschwinglich bleiben oder werden. Nicht Bauen ist keine Alternative.
Deshalb fordern wir für den neuen Stadtteil mit viel Grün:
dass die versiegelten Flächen gering gehalten werden.
eine Anbindung an das bestehende ÖPNV-Netz mit Baubeginn.
einen Anteil an gefördertem Wohnraum über alle Programme (z.B. auch Mittelstandsförderung) von mehr als 50 % .
Wir wollen den planerischen und städtebaulichen Charakter der Nordweststadt erhalten. Die Nordweststadt ist ein lebenswerter und grüner Stadtteil und bietet alles, was man zum Leben braucht.
Deshalb fordern wir:
die Sicherung des Bestands an Gemeinschafts- und Versorgungseinrichtungen.
den Schutz des großzügigen Grün- und Baumbestands sowie der Freiflächen.
dass jede Form der Nachverdichtung in der Nordweststadt unterbleibt.
den Erhalt der barrierefreien Brücken.
dass die Trennung von Auto- und Fußgängerverkehr erhalten bleibt.
Wir wollen ein „Wohnen in der Stadt“ sowie stadtnahes Wohnen, da es umweltverträglicher als das tägliche Pendeln mit langen Anfahrtswegen zum Arbeitsplatz ist. Es entsteht u.a. ein erhöhtes Verkehrsaufkommen mit entsprechendem Energieverbrauch. Ferner ergibt sich daraus auch die Notwendigkeit der Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur.
Deshalb fordern wir:
die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum durch die Schließung von Baulücken.
die zügige Bebauung des geplanten Wohnbaugebietes „An der Sandelmühle“ unter ökologischen und energieeffizienten Gesichtspunkten.
den vorgezogenen Baubeginn der Kita auf dem Baugebiet „An der Sandelmühle" entsprechend der Zusagen der Stadt Frankfurt am Main.
den baldigen Beginn der Planung für die Sanierung des Ortskerns von Niederursel im Rahmen des Programms „Schöneres Frankfurt", wie von der Stadt Frankfurt am Main versprochen.
dass wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten erhalten bleiben oder ausgebaut werden.
Lösungen für die Probleme des kleinen Zentrums, notfalls durch einen Ankauf durch die Stadt Frankfurt.
Wir fordern von dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main eine rechtzeitige Einbeziehung der BürgerInnen in die sie betreffenden Entscheidungen, seien es Baumaßnahmen oder andere Veränderungen im Stadtteil, noch bevor planungsrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden.
Wir wollen einen lebenswerten Ortsbezirk im Einklang zwischen Mensch und Natur. Die Naherholungsqualität ist durch die Grünflächen im Niddatal und im Urselbachtal sowie den Parkflächen in der Nordweststadt sehr hoch und bietet die Möglichkeit, die Seele baumeln zu lassen. Die SPD im Ortsbezirk tritt dafür ein, dass dies so bleibt und weiter verbessert wird.
Deshalb fordern wir:
dass das Niddatal und das Urselbachtal auch für die Zukunft von jeglicher zusätzlicher Bebauung freigehalten werden. Die wohnortnahen Grünflächen sollen weiterhin Erholung, Sport und Spiel dienen. Dazu bedarf es intensiver Pflege durch das Gartenamt und die Stadtreinigung (FES).
dass im Verlauf der Bebauung des Riedberges die Niddawiesen und das Naturschutzgebiet Riedwiese im Frankfurter Grüngürtel durch Fuß- und Radwegeverbindungen mit den Naherholungsgebieten des Vordertaunus verknüpft werden. Diese sollen Teil des Regionalparkes Rhein-Main werden.
die zeitnahe Weiterführung der Re-Naturierung der Nidda im Nordwesten Frankfurts. Möglichst alle Alt-Arme der Nidda sollen angeschlossen werden, um einen naturnahen Lebensraum zu rekonstruieren. Die Wehre müssen zurückgebaut werden.
dass das auslaufende Projekt „Städte wagen Wildnis“ fortgeführt und auf benachbarte Stadtteile ausgedehnt wird.
dass die Nutzung von erneuerbaren Energien gefördert wird. Bspw. könnte die Nutzung von Solarenergie durch ein Dachkataster oder durch Hinweise auf Landesprogramme unterstützt werden. Die SPD begrüßt weiterhin das Anbringen von Solar-Panels an Balkonen. Die Müllverbrennungsanlage und das Fernwärmenetz sollen unter öffentlicher Kontrolle bleiben, da ein großer Teil des Ortsbezirks von der Fernwärme abhängig ist.
dass die Stadt Frankfurt entsprechend ihrer Zusage anstelle des Grillplatzes in der Hadrianstraße einen Grillplatz auf der anderen Seite der Nidda ausweist. Ein solcher Platz ist wichtig, damit gerade Familien und junge Leute ohne einen eigenen Garten weiterhin die Möglichkeit zum gemeinsamen Grillen haben.
dass der Platz an der Hadrianstraße, der bislang als Grillplatz genutzt wurde, den Menschen als Liegewiese oder für sportliche Aktivitäten zur Verfügung gestellt wird.
dass das Arboretum südlich der Römerstadt gepflegt und evtl. durch Neu- und Nachpflanzungen erweitert wird.
dass die Stadt Frankfurt über die permanent stattfindenden Grundwasseruntersuchungen im Ortsbezirk besser und umfassend informiert.
Wir wollen den öffentlichen Raum durch eine nutzerfreundliche Gestaltung und eine weitere Erhöhung der Sauberkeit für noch mehr Menschen zu einem Wohlfühlort machen.
Deshalb fordern wir:
ein Konzept für die Sauberkeit im Ortsbezirk in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat und den Wohnungsgesellschaften. In diesem Zusammenhang setzen wir uns dafür ein, dass sämtliche Parkbänke mit einem eigenen vogelsicheren Müllbehälter versehen werden, weitere Möglichkeiten zur Mülltrennung bspw. an der Nidda geschaffen werden und dass ein Müllabholkalender öffentlich einsehbar ist. ausreichend Mülleimer und Mülltüten zur Entsorgung von Hundekot insbesondere auf Grünflächen
eine ausreichende Anzahl von Müllbehältern am Mühlenwanderweg.
Wir wollen unseren Ortsbezirk und seine vielfältige Geschichte erlebbar machen. Bestehende Angebote sollen fortgeführt und neue Möglichkeiten geschaffen werden.
Deshalb fordern wir:
dass das Projekt „Geopfad Stadt-Land-Fluss“ als verbindendes Projekt des Ortsbezirks saniert und erweitert wird.
dass das römische Erbe durch einen Wanderweg entlang der alten Handelsroute von Heddernheim zur Saalburg mit einer interaktiven App erlebbar gemacht wird.
dass am Urselbach in Niederursel ein historisches Wasserrad oder ein Mühlengebäude rekonstruiert wird. Niederursel war einmal ein Dorf mit vielen Mühlen. Deswegen wurde auch entlang des Urselbachs der „Mühlenwanderweg“ angelegt. Zukünftig könnte neben einer anschaulichen Energieerzeugung in einem Mühlengebäude auch ein Museum für Niederursel mit Schulungsräumen untergebracht werden. Die Beschilderung des Mühlenwanderwegs soll ausgebaut und mit weiteren Informationen ergänzt werden. Eine Weiterentwicklung der Informationen als mobile App sollte im nächsten Schritt erwogen werden.
Wir wollen ein sicheres und offenes Frankfurt. Sicherheit und Freiheit sollen sich in unserem Ortsbezirk ergänzen. Unser Frankfurt ist zu Recht stolz auf seinen kritischen Geist und seine politische Kultur. Der öffentliche Raum ist auch demokratischer Ort der politischen Diskussion und auch des politischen Protests. Als solchen werden wir ihn schützen. Wir werden darüber hinaus eine Initiative zum gezielten Abbau von „Angsträumen“ starten.
Deshalb fordern wir:
Fahrrad-, Fuß- und berittene Streifen, vor allem dort, wo Streifenfahrten mit dem PKW nicht möglich sind. Damit wird dem Sicherheitsempfinden der BürgerInnen besser Rechnung getragen.
eine Intensivierung und personelle Verstärkung des Landesprojekts „Schutzmann/Schutzfrau vor Ort“.
die Gründung und Unterstützung von Präventionsbeiräten in Zusammenarbeit mit den Vereinen, Kirchen und sozialen Einrichtungen. Unser Ziel ist es, in unserem Ortsbezirk gesellschaftliche Konflikte in Form von Vandalismus und Jugendkriminalität zu verhindern, die dann mit teuren Maßnahmen bereinigt werden müssen.
dass die Stadt Frankfurt schneller auf Meldungen zu Falschparkenden und zu Müllablagerungen durch BürgerInnen reagiert.
Lebensqualität, Gesundheit und Sicherheit der Menschen hat Vorrang vor wirtschaftlichem Profit. Dies bedeutet für uns Sozialdemokraten auch Sicherheit für die Lebensplanung der BürgerInnen
durch die Bereitstellung öffentlicher Güter (Daseinsvorsorge).
und Unterstützungsleistungen in Notlagen.
Wir unterstützen die Vereine bei ihren Bemühungen, von der Stadt oder von anderer Seite gefördert zu werden. Nur mit einer ausreichenden öffentlichen Unterstützung und Förderung können die Vereine ihrer wichtigen Funktion für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft Rechnung tragen. Die Vereine sind ein wichtiger Bestandteil des Lebens in den Stadtteilen unseres Ortbezirks. Sie bieten ein reichhaltiges Angebot im Bereich Sport, Kultur und Integration für BürgerInnen jeden Alters an. Die Vereine müssen in ihrem Bemühen unterstützt werden, das Zusammenleben der Kulturen und die Jugendarbeit zu fördern.
Deshalb fordern wir:
dass den Sportvereinen ausreichend Übungs- und Trainingsmöglichkeiten zur Verfügung stehen müssen. Insbesondere sollen die Schulsporthallen und -sportplätze auch den Vereinen zur Verfügung stehen.
eine Verbesserung der Sportmöglichkeiten im Bereich zwischen Geschwister-Scholl-Schule und Nidda für die Schule und die Bevölkerung.
den Bau einer Bezirkssportanlage als Ersatz für den mit der Errichtung der Europäischen Schule geopferten Sportplatz.
dass der Heddernheimer Fastnachtszug der Zuggemeinschaft Klaa Paris e.V. durch die Stadt Frankfurt und andere öffentliche Institutionen gefördert und weiterhin finanziell unterstützt wird. Denn der traditionelle Umzug am Fastnachtsdienstag ist ein unersetzlicher Bestandteil der Identität Heddernheims.
dass auch die traditionellen Kerben in Niederursel und Heddernheim als unverzichtbare Bestandteile des kulturellen Lebens in unserem Nordwesten weiterhin gefördert und finanziell unterstützt werden.
entsprechend den Bemühungen des Bürgervereins Heddernheim das Heddernheimer Schloss zu einem „Schloss der Vereine“ weiterzuentwickeln.
Wir setzen uns auch dafür ein, dass die beiden überregional bedeutenden Kulturdenkmäler der Römerstadt hervorgehoben werden.
Deshalb fordern wir:
die Unterstützung der Aktivitäten der ernst-may-gesellschaft und des Forums Neues Frankfurt, um so die Bauten und Siedlungen des Neuen Frankfurt langfristig zu stärken.
eine bessere Sichtbarkeit des römischen Erbes. Ein Baustein hierzu könnte die Aufstellung von Repliken der Heddernheimer Funde (Grab- und Gedenksteine, Jupitersäulen, Schrifttafeln u. ä.) auf der Grünfläche „Am Forum“ sein. Ein weiterer Baustein ist die Erhaltung und dauerhafte Ausstellung von Funden bei der Neubauerstellung auf dem Gebiet der römischen Stadt Nida.