Wahlprogramm 2016 - 2021

Stadt der Schule und Betreuung

Ziel der SPD ist ein Bildungssystem, das alle Schülerinnen und Schüler individuell fördert, damit alle Kinder einen bestmöglichen Schulabschluss erreichen. Das fängt in den Krippen und Kindergärten an.

Deshalb setzen wir uns ein für

  • ausreichende Krippen- und Hortplätze,

  • ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindergartenplätzen,

  • Ausbau der Schulen im Ortsbezirk zu Ganztagsschulen mit der not-
    wendigen räumlichen und personellen Ausstattung,

  • Erhalt und Weiterentwicklung des gemeinsamen Lernens (Inklusion),

  • Umsetzung der seit langem geplanten Sanierung der Schulen, insbesondere der Ernst-Reuter-Schulen und der Römerstadtschule,

  • Neubau der Sporthallen und des Schwimmbades der Ernst-Reuter-Schulen,

  • Erhalt der Schulsozialarbeit an der Ernst-Reuter-Schule,

  • Sichere Schulwege für unsere Kinder.

Wir wollen die Kontakte mit der Universität weiter fördern und die Zusammenarbeit mit den Schulen intensivieren.

Das Bibliothekszentrum Nordweststadt soll zu einem Bildungszentrum mit Angeboten der VHS ausgebaut werden.

 

Zusammenleben

Wir wollen, dass die verschiedenen Gruppen in unserem Ortsbezirk friedlich zusammenleben: arm und reich, alt und jung, Menschen verschiedener Herkunft und Kulturen.

Wir setzen uns ein für

  • Unterstützung der Familien bei der Erziehung ihrer Kinder und der Pflege der Angehörigen,

  • Kinder- und Familienzentren als Anlaufstellen für Eltern bei Fragen von Bildung und Erziehung,

  • Nachbarschaftshelfer, die bei Konflikten vermitteln können,

  • Mehr Angebote zum Erwerb der Deutschen Sprache,

  • Erhalt des Quartiersmanagements.

 

Chancen und Vielfalt

Eine funktionierende Gemeinschaft braucht auch in unserem Ortsbezirk einen Interessenausgleich zwischen Stärkeren und Schwächeren. Dieser soziale Frieden muss immer wieder erarbeitet werden.

Deshalb fordern wir

  • Stadtteilschulen, in der allen Kindern gleiche Chancen offen stehen, mit einer Elternarbeit, die Eltern stärker in den Schulalltag einbindet und zur Mitwirkung ermutigt

  • Erhalt des Kinderhauses und des Abenteuerspielplatzes am Nordwest-Zentrum, sowie des Jugendclubs im Kleinen Zentrum

  • Einrichtung eines Jugendtreffs im Mertonviertel, sowie Aufstockung der Ressourcen und Mittel des Jugendtreffs Heddernheim

  • Unterstützung und Förderung des Sozial- und Kulturzentrums im Gerhart-Hauptmann-Ring 398.

 

Wohnen

Der Ortsbezirk bietet eine einzigartige Vielfalt des Wohnens. Von hessischen Dörfern Heddernheim und Niederursel über die Römerstadtsiedlung (neues Frankfurt) bis zur grünen und weit über die Grenzen Frankfurts hinweg anerkannten Nordweststadt ist alles vertreten. Die Mischung macht den Ortsbezirk so lebenswert, bietet Vorteile für alle und fördert den sozialen Zusammenhalt. Dies gilt es zu bewahren und auszubauen.

Für den Bereich Wohnen erwartet daher die SPD, dass

  • seitens der Wohnungsbaugesellschaften eine ausgewogene soziale Mischung in unserem Ortsbezirk bei der Belegung eingehalten wird,

  • durch Erhalt der Beteiligungsrechte der öffentlichen Hand an den Wohnungsbau-gesellschaften ist der Einfluss auf die Wohnungsbaugesellschaften gesichert wird,

  • die Anteile an den öffentlichen Wohnungsgesellschaften und deren Wohnungen

nicht verkauft werden,

  • aufgrund der negativen Erfahrungen mit der bisherigen Privatisierung von Wohnungen im Ortsbezirk der Anteil an öffentlich geförderten Wohnungen durch Ankauf von Belegungsrechten durch die Stadt erhöht wird,

  • die Mietpreisbremse auch im Ortsbezirk gilt,

  • eine Fehlbelegungsabgabe nicht wieder eingeführt wird,

  • die Wohnungsbaugesellschaften -  wie die ABG Frankfurt Holding - in ihren Wohnanlagen „Siedlungshelfer“ einsetzen.

 

Wir treten dafür ein, dass Mieter einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft bei einem Wechsel von einer größeren in eine kleinere Wohnung im Verhältnis zur alten Wohnung keine höheren Quadratmeterpreise bezahlen muss.

Für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger fordern wir den Ausbau des Angebotes von altersgerechtem Wohnen und eine verstärkte Förderung von Mehrgenerationenhäusern.

Auf Grund der demografischen Entwicklung ist zu erwarten, dass ein erhöhter Bedarf für Haushalts- und Raumpflegedienste entsteht. Wir fordern deshalb eine entsprechende Initiative durch den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main.

Wir befürworten die Fortsetzung der Sanierung der Römerstadt.

 

Verkehr

Zur Verbesserung der Verkehrsbeziehungen im Ortsbezirk und zur weiteren Lärmreduzierung fordern wir

  • einen effektiven Lärmschutz an der A5 und der Rosa-Luxemburg-Straße, um der dort in den vergangenen Jahren gestiegenen Lärmbelastung entgegen zu wirken.

  • einen leistungsfähigen Lückenschluss der U-Bahn zwischen Bockenheim und Riedberg (D-Strecke).

  • eine Anbindung des Ortsbezirks an die Regionaltangente West, die wir grundsätzlich befürworten.

  • eine bessere Auslastung der vorhandenen Stellplätze in den Tiefgaragen, die derzeit nur zu ca. 70% belegt sind, indem die Mietpreise gesenkt, bereits geschlossene Tiefgaragen wieder eröffnet und Kurzzeitparkplätze in den Tiefgaragen eingerichtet werden.

  • die Entwicklung eines Parkkonzeptes für den Ortskern Niederursel.

  • durchgehend Tempo 30 auf den Straßen Hammarskjöldring, Bernadottestraße und Praunheimer Weg.

  • eine spürbare Minderung des Durchgangsverkehrs in den Straßen In der Römerstadt, Heddernheimer Kirchstraße und Nassauer Straße.

  • durch bauliche Maßnahmen die Ampelschaltung an der Einmündung der Nassauer Straße in die Dillenburger Straße automatisch am Verkehrsaufkommen zu orientieren, um damit den morgendlichen Rückstau zu vermeiden.

  • dass am Bahnübergang Sandelmühle die Verkehrsregelung an der Ampelanlage U-Bahnstation Sandelmühle (Hessestraße, Olof-Palme-Straße und An der Sandelmühle) noch einmal überarbeitet wird.

  • die U-Bahnübergänge in der Hessestraße und im Zeilweg insbesondere für Fußgänger besser zu sichern, indem u. a. auf beiden Straßenseiten ausreichende Fußgängerbereiche eingerichtet werden und in der Hessestraße der Bürgersteig auf der nördlichen Seite durchgängig nutzbar wird.

Die Verkehrsführung in der Nordweststadt ist mit der Trennung von Autoverkehr und Fußgängern vorbildlich. Deswegen wird die SPD dafür eintreten, dass die Wohnstraßen verkehrsberuhigt bleiben, dann muss z. B. weiterhin kein Kind mit dem Auto zur Schule gebracht werden.

Ein Ende der Praunheimer Umfahrung mit Einmündung in den Praunheimer Weg (Schulzentrum) lehnen wir ab. Die Umfahrung ist nur akzeptabel, wenn sie bis zum Nordwestzentrum und im Bereich Nordweststadt vollständig im Tunnel geführt wird.

 

Planung und Entwicklung

Die Nordweststadt ist in Fachkreisen als gelungenes Beispiel einer Großsiedlung aus den sechziger Jahren anerkannt. Die lockere Aufteilung der Gebäude mit großzügigen Grünflächen (Raumstadt-Modell) mit hohem Baumbestand, das Vorhandensein von vielfältigen Infrastruktureinrichtungen und die Trennung von Auto- und Fußgängerverkehr machen die Nordweststadt einzigartig. Diesen planerischen und städtebaulichen Charakter wollen wir erhalten.

Dafür ist es unerlässlich,

  • den Bestand der Gemeinschafts- und Versorgungseinrichtungen zu sichern,

  • den großzügigen Grün- und Baumbestand sowie die Freiflächen nicht anzutasten,

  • jede Form von Nachverdichtung zu unterbinden,

  • die barrierefreien Brücken zu erhalten.

Weiterhin erwarten wir und setzen uns dafür ein, dass

  • zusätzlicher Wohnraum durch die Schließung von Baulücken geschaffen wird,

  • das geplante Wohnbaugebiet „An der Sandelmühle“ unter ökologischer und energieeffizienten Gesichtspunkten zügig bebaut wird,

  • die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung ihr Versprechen einer vorgezogenen Kita Planung im Baugebiet „An der Sandelmühle“ einlösen,

  • Sport-, Spiel- und Freizeiteinrichtungen auf der beabsichtigten Erweiterung der Wohnbebauung an der Mosaikschule geschaffen werden, die dem gesamten Ortsbezirk zugutekommen sollen,

  • mit der Planung der seit Jahren von der Stadt versprochenen Sanierung des Ortskerns von Niederursel im Rahmen des Programms "Schöneres Frankfurt" endlich begonnen wird,

  • die im Zusammenhang mit dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept zugesagte Bestandssicherung für den Einzelhandel im Ortsbezirk vor allem im Interesse eines wohnortnahen Versorgungsangebots umgesetzt wird.

Wir fordern von dem Magistrat der Stadt Frankfurt eine rechtzeitige Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die sie betreffenden Entscheidungen, seien es Baumaßnahmen oder andere Veränderungen im Stadtteil, noch bevor planungsrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden.

 

Naherholung, Landschafts- und Umweltschutz

Die Naherholungsqualität ist durch die Grünflächen im Niddatal und im Urselbachtal sowie den Parkflächen in der Nordweststadt sehr hoch und bietet für jeden die Möglichkeit, die Seele baumeln zu lassen.

Daher wollen wir das Niddatal und Urselbachtal auch für die Zukunft von jeglicher zusätz-licher Bebauung freihalten. Die wohnortnahen Grünflächen sollen weiterhin Sport und Spiel dienen. Dazu bedarf es intensiver Pflege durch das Gartenamt und die Stadtreinigung (FES).

Im Verlauf der Bebauung des Riedberges sollen die Niddawiesen und das Naturschutzgebiet Riedwiese im Frankfurter Grüngürtel durch Fuß- und Radwegeverbindungen mit den Naherholungsgebieten des Vordertaunus verknüpft werden. Diese sollen Teil des Regionalparkes Rhein-Main werden.

Niederursel war einmal ein Dorf mit vielen Mühlen. Deswegen wurde auch entlang des Urselbachs der „Mühlenwanderweg“ angelegt. Die SPD setzt sich dafür ein, dass am Urselbach in Niederursel ein historisches Wasserrad oder ein Mühlengebäude rekonstruiert wird. Neben einer anschaulichen Energieerzeugung könnte in einem Mühlengebäude auch ein Museum für Niederursel mit Schulungsräumen untergebracht werden. Damit würde eine weitere Attraktion im Frankfurter Nordwesten und auf dem Mühlenwanderweg geschaffen.

Wir setzen uns dafür ein, dass

  • das Projekt „Geopfad Stadt-Land-Fluss“ als verbindendes Projekt des Ortsbezirks weiterentwickelt wird,

  • die Spielplätze im Ortsbezirk bedarfsgerecht saniert und ausgebaut werden,

  • in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat und den Wohnungsgesellschaften ein Konzept für die Sauberkeit im Ortsbezirk ausgearbeitet wird,

  • die Nutzung von Solarenergie durch ein Dachkataster unterstützt wird.

  • die Müllverbrennungsanlage und das Fernwärmenetz unter öffentlicher Kontrolle bleiben, da ein großer Teil des Ortsbezirks von der Fernwärme abhängig ist.

  • für die Nutzer der Liegewiese und des Grillplatzes an der Nidda die Infrastruktur wie die Toilettenanlagen erhalten bleibt bzw. die Sauberkeit durch zusätzliche Müllbehälter verbessert wird,

die Stadt Frankfurt über die permanent stattfindenden Grundwasseruntersuchungen im Ortsbezirk besser informiert.

 

Sicherheit und Prävention

Unsere Devise für den Ortsbezirk lautet: Lebensqualität, Gesundheit und Sicherheit der Menschen hat Vorrang vor wirtschaftlichem Profit.

Dies bedeutet für uns Sozialdemokraten auch Sicherheit für die Lebensplanung der Bürgerinnen und Bürger

  • durch die Bereitstellung öffentlicher Güter (Daseinsvorsorge)

  • und Unterstützungsleistungen in Notlagen.

Wir wollen uns auch dafür einsetzen, dass mehr Sicherheit im öffentlichen Raum geschaffen wird durch

  • eine entsprechende Stadtplanung,

  • zusätzliche, gut ausgebildete und angemessen bezahlte Ordnungskräfte sowie

  • Prävention.

Die Zusammenlegung der Polizeireviere darf nicht zu einem Abbau von Personal führen. Dies macht nur Sinn, wenn die Polizeipräsenz vor Ort durch Kontaktebeamte sicher gestellt wird. Daher fordern wir, dass mehr Polizeistreifen im öffentlichen Raum präsent sind. Sie sollen auch den ruhenden Verkehr in der Nordweststadt, Niederursel und im Mertonviertel überwachen.

Damit dem Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger besser Rechnung getragen wird, fordern wir Fahrradstreifen, vor allem dort, wo Streifenfahrten mit dem PKW nicht möglich sind.

Da die freiwilligen Polizeihelfer lediglich die gleichen Befugnisse wie jeder andere Bürger haben, können sie qualifizierte Polizeikräfte in keinem Fall ersetzen.

Damit Spielhallen nicht in unmittelbarer Nachbarschaft von Wohngebieten genehmigt werden, fordern wir von der Stadt, dass die dafür erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, in unserem Ortsbezirk Bedingungen zu schaffen, dass gesellschaftliche Konflikte in Form von Vandalismus und Jugendkriminalität, die dann mit teuren Maßnahmen bereinigt werden müssen, erst gar nicht entstehen.

Daher setzten wir uns auch für die Gründung von Präventionsbeiräten in Zusammenarbeit mit den Vereinen, Kirchen und sozialen Einrichtungen ein.

 

Sport –Kultur – Vereine

Die Vereine sind ein wichtiger Bestandteil des Lebens in den Stadtteilen unseres Ortbezirks. Sie bieten ein reichhaltiges Angebot im Bereich Sport, Kultur und Integration für Bürgerinnen und Bürgern jeden Alters an. Wichtig ist uns vor allem deren umfangreiche Jugendarbeit. Daher unterstützen wir die Vereine bei ihren Bemühungen, von der Stadt oder von anderer Seite gefördert zu werden. Nur mit einer ausreichenden öffentlichen Unterstützung und Förderung können die Vereine ihre wichtige Funktion für das Zusammenleben in unserer

Gesellschaft Rechnung tragen.

 

Deshalb fordern wir:

  • Den Sportvereinen müssen ausreichend Übungs- und Trainingsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Deswegen ist es dringend notwendig, dass die Sporthallen und das Schwimmbad für die Ernst-Reuter-Schulen gebaut werden und die Turnhalle der Römerstadtschule saniert wird. Diese sollen dann auch den Vereinen zur Verfügung stehen.

  • Die Sportmöglichkeiten im Bereich zwischen Geschwister-Scholl-Schule und Nidda für die Schule und die Bevölkerung müssen verbessert werden.

  • Der Bau einer Bezirkssportanlage als Ersatz für den mit der Errichtung der Europäischen Schule geopferten Sportplatz ist weiterhin erforderlich.

  • Die Vereine müssen in ihrem Bemühen unterstützt werden, das Zusammenleben der Kulturen und die Jugendarbeit zu fördern

 

Wir unterstützen

  • die Freiwilligen Feuerwehren in Heddernheim und Niederursel, damit sie ihren Auftrag weiterhin nachhaltig erfüllen können. Für die Freiwillige Feuerwehr in Heddernheim erwarten wir, dass der Neubau zügig realisiert wird, damit der Umzug wie von der Stadt zugesagt im Jahr 2017 erfolgen kann.

  • die Zuggemeinschaft bei ihrem traditionellen Umzug am Fastnachtsdienstag. Denn der „Klaa Pariser Fastnachtszug“ ist ein unersetzlicher Bestandteil der Identität Heddernheims. Er muss durch die Stadt Frankfurt und andere öffentlichen Institutionen gefördert und weiterhin finanziell unterstützt werden.

  • die Bemühungen des Bürgervereins Heddernheim und des Nidaforums weitere Räumlichkeiten im Heddernheimer Schloss zu erhalten.

 

Wir setzen uns auch dafür ein, dass die beiden überregional bedeutenden Kulturdenkmäler der Römerstadt hervorgehoben werden:

  • Für die Ernst-May-Gesellschaft müssen zusätzliche Ausstellungsflächen geschaffen werden, damit das Erbe von Ernst May in der Römerstadtsiedlung einem breiten Publikum angemessen präsentiert werden kann.

  • Ebenso muss das römische Erbe besser sichtbar gemacht werden. Ein Baustein hierzu könnte die Aufstellung von Repliken der Heddernheimer Funde (Grab- und Gedenksteine, Jupitersäulen, Schrifttafeln u. ä.) auf der Grünfläche „Am Forum“ sein.